Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

B&B Lohnunternehmen
Inhaber & Verantworlich :

Nadine Binder

Am Bahndamm 14 
59597 Erwitte      

Handy: und WhatsApp  0176 20 93 35 52
www.service-lbb.de
bub@service-lbb.de

  • § 1. Geltung:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Auftragnehmer (B&B Lohnunternehmen) und Auftraggeber (Kunde). Sie gelten auch für alle in Zukunft zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung (schriftlich) getroffen haben. Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages und jeden Arbeit, die der Auftragnehmer bei einem Auftraggeber ausführt. Arbeiten und Leistungen sind nur schriftlich zu fixieren. Mündliche Absprachen sind gegenstandslos.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Vertrag stehenden Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen ordentlich und fachgerecht durch zu führen. Er ist verpflichtet, falsche Bauvorhaben nicht durch zu führen und den Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Gefahren in seinem Arbeitsumfeld zu minimieren und Bereiche im Einzelfall abzusichern.

Zudem gelten zu diesen AGB die Zusatzbestimmungen zu den vom Auftragnehmer verschiedenen Arbeitsbereichen. Diese stehen auf den jeweiligen Auftrags- und Angebotsschreiben.​​

  • § 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers:

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

 

 

  • § 3. Eigentumsvorbehalt:

 

Vom Auftragnehmer gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden sein Eigentum. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich den Betrag der Ware vom Kunden im vorhinein bezahlen zu lassen.  Schüttgüter, Entsorgungsgüter oder Abfälle sowie Stammholz oder Grünschnitt sind nie 100%-tig in einem Auftrag mit der tatsächlichen Rechnungssumme benannt, da Menge und Preis variabel sind. Der Auftragnehmer kann sich aber den Betrag laut Auftrag zur Sicherung vorab vom Kunden auszahlen lassen. Eine genaue Berechnung dieser Werte wird dann am Abschluss der Arbeiten erstellt. Ggf. Muss der Kunde nachzahlen oder erhält bei Überschuss diesen Teil erstattet. Der Auftragnehmer kann, sollte der Kunde Waren oder andere Leistungen die hier benannt sind nicht bezahlen, das Material wieder kostenpflichtig abholen, oder Entsorgungsgüter wieder dem Kunden kostenpflichtig zurück bringen.

 

 

 

  • § 4. Gewährleistung:

 

Ist eine vom Auftragnehmer erbrachte Leistung mangelhaft, kann / muss der Auftraggeber zweimalig Nacherfüllung beim Auftragnehmer verlangen. Wird der Mangel durch die Nacherfüllung des Auftragnehmers nicht beseitigt (binnen 3 Wochen), kann der Auftraggeber die Vergütung des Auftragnehmers auf diesen Baupunkt beziehend mindern. Mängel die durch eine auf Kundenwunsch erbrachte, nicht fachgerechte Arbeit auftreten, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ferner kann der Auftragnehmer die Weiterarbeit ablehnen, wenn der Auftraggeber trotz Kenntniserlangung über den Bausachverhalt, an seinem Bauvorhaben fest hält, wenn dieses bautechnisch falsch ist.

Weitere Gewährleistungsansprüche stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung zur Haftung nicht zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, es sei denn, Gegenstand des Vertrages ist ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Bau- Planungs- oder Überwachungsleistungen durch 3te Firmen besteht.

Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von einer Woche ab Beginn der Gewährleistungsfrist gerügt werden. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt. Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Pflanzen und Arbeiten an der Bodenoberfläche wie Unkraut entfernen, mulchen  und Ähnliches sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

 

 

  • $ 5. Haftung:

 

Schäden werden durch die Firmenversicherung des Auftragnehmers beglichen, sofern der Auftragnehmer den Schaden nicht selber beheben kann.

Die Haftung des Auftragnehmers für einen Schaden ist ausgeschlossen, wenn folgende Sachverhalte vorliegen:

- Der Kunde wichtige Informationen nicht an den Auftragnehmer bewusst weiter leitet;

- der Kunde trotz Belehrung an einem nicht ordnungsgemäßen Bauvorhaben festhält;

- Der Kunde nach dem Schaden ein anderes Unternehmen an der selben Bausache engagiert;

- Der Kunde Schäden ohne 2-malige Aufforderung durch andere Firmen oder privat beheben lässt;

- Der Kunde Mängelrügen nicht wie in Punkt 4 beschrieben anmerkt (2-malige Aufforderung den Schaden zu beseitigen);

Schäden / Verletzungen an 3. Personen, die in der Bau/Arbeitszeit die Baustelle betreten und sich im Gefahrenbereich aufhalten sind ausgeschlossen.

 

 

 

  • § 6. Rechnungen und Zahlungen:

 

Rechnungen sind am Tag der Arbeit fällig. Entweder zur Bezahlung in Bar / EC oder Kreditkarte. Bei mehrtägigen Arbeiten kann der Kunde zwischen den im Angebot stehenden Rechnungsarten für Ihn verpflichtend wählen. Durch die Arbeit entstandene Schäden, entbinden den Kunden nicht von der Zahlung der Rechnung, da der Auftragnehmer Schäden beim Kunden über die Versicherung abrechnet (siehe § 5). Der Kunde ist lediglich berechtigt, 1/4 der Rechnungssumme zurück zu halten, bis die Versicherung den Schaden beglichen hat. Die Forderung des Auftragnehmers nach einer Abschlagszahlung setzt nicht voraus, dass die Leistungen des Auftragnehmers, für die die Abschlagszahlung verlangt wird, durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht. Zudem hat der Auftraggeber Kosten für zusätzliche und unvorhergesehene Arbeiten und Entsorgungskosten direkt und in Bar oder EC gegen Zahlungsbeleg zu begleichen. Der Auftragnehmer kann, bis zur Begleichung dieser Posten die Weiterarbeit pausieren lassen. Entsorgungsgüter kann er dem Auftraggeber wieder zurückgeben. Zudem hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, bereits ausgeführter Arbeiten vor dem Abschluss der Gesamtarbeit per Rechnung oder nach Absprache mit dem Kunden in Bar / EC ab zu rechnen.

  • § 7. Vertragslaufzeit & Kündigung:

Der Vertrag ist solange fristgerecht, bis die in Ihm oder dem Angebot ersichtlichen Arbeiten ausgeführt sind. Eine Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Kündigungen sind nicht möglich bei Leistungsverzug durch Wettereinflüssen, Krankheit des Auftragnehmers, Ausfall von Baugeräten, Lieferzeitüberschreitungen, stereotype Baustellen, Arbeitsverzögerungen durch Dritte. Sollte der Kunde in einen laufenden Vertrag durch Änderung oder Eigenarbeit eingreifen, so hat er dieses dem Auftragnehmer in Schriftform per Mail, Fax oder Brief anzukündigen. Kommt er dessen nicht nach, oder verhindert durch seine Aktion eine Weiterarbeit, so kann der Auftragnehmer die Position voll abrechnen und / oder einen gewissen Betrag wegen Ausfall geltend machen. Allerdings endet dann das Vertragsverhältnis umgehend.

 

7a. Vertragsbruch und Betrug:

 

Ein geschlossener Vertrag ist für beide Seiten bindend. So, wie der Auftragnehmer zusichert, die Arbeiten ausführen zu können, so ist der Auftraggeber verpflichtet, im Vorfeld und vor Vertragsabschluss, alle Beschaffenheiten, Genehmigungen und Ihm wissendliche Angaben zur Bausache dem Auftragnehmer mit zu teilen. Tut er dieses nicht, oder verschweigt vorsätzlich Angaben, So hat der Auftragnehmer das Recht, Zusatzkosten für gesonderte Arbeiten im vollen Umfang und/oder Ausfallersatz von 100 % der Auftrags-Arbeitszeit-Summe trotz einer evtl. vorher geleisteten Anzahlung umgehend dem Kunden zu berechnen.

 

Verträge, die trotz wissendlicher negativer Kreditfähigkeit des Auftraggebers durch Ihn in Auftrag gegeben werden, können vom Auftragnehmer ohne weitere Vorankündigung zur Anzeige gebracht werden. 

  • § 8. Arbeitsregelung:

Der Auftragnehmer führt die Arbeit selbstständig mit seinen Mitarbeitern aus. Abreden zwischen dem Auftraggeber und Helfer-Mitarbeitern sind unwirksam. Arbeiten, die der Auftraggeber ohne Rücksprache mit Mitarbeitern trift, sind gegenstandslos und unwirksam. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber unrichtige Bauvorhaben auszuschlagen und diese nicht durch zu führen. Die Arbeitszeit ist variabel. Besondere Einflüsse wie in Punkt 7 beschrieben können ohne besondere Konsequenzen die Arbeit verzögern. Alle relevanten Gestaltungspunkte und Arbeitsschritte werden vor Beginn zwischen den Parteien besprochen und schriftlich fixiert. Sie gelten für den Arbeitnehmer als Richtlinie. Änderungen können nur technisch relevanten Ursprung haben. Alle weiteren Änderungen müssen vom Kunden schriftlich vorgegeben und vom Auftragnehmer bestätigt worden sein (oder Bauberichtsheft). Die bautechnische Beurteilung und Ausführung unterliegt dem Auftragnehmer allein. Der Auftraggeber muss nicht, soweit anders vom Auftragnehmer darum gebeten, vor Ort sein. Aus versicherungstechnischen Gründen ist dem Auftraggeber in der Arbeitszeit das unmittelbare betreten der Baustelle im Gefahrenbereich um Baugeräte nicht gestattet, auch, wenn es sein eigener Grund und Boden ist. Für körperliche und technische Schäden die dem Auftraggeber oder Auftragnehmer sowie Maschinen erleiden, haftet in diesem Fall der Auftraggeber zu 100 Prozent.

  • § 9. Aufrechnung:

 

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnungsforderung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen den Auftragnehmer unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung in einem Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

 

 

 

  • § 10. Weitere Bestimmungen:

 

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Bestandteil des Vertrages geht aus dem Angebot hervor. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.

  • § 11. Baustellensicherung:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitsbereich so zu sichern, dass im Normfall keine Zivilperson zu Schaden kommt. Er kann zur Sicherung der Baustelle in gewissen Rahmen auch eine kurzzeitige Sperrung durch Mitarbeiter von Gehwegen und Strassen durchführen. Baugeräte und Fahrzeuge sind durch den Auftragnehmer bei Abwesenheit so zu sichern, dass keine Unfälle oder Schäden passieren können.

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